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Stadtsanierung weiter fortsetzen
Stellungnahme der Wirtschaftsgilde zu aktuellen Entwicklungen in Bremervörde – Sorgen hinsichtlich der finanziellen Belastungen
Von Rolf Borgardt
Bremervörde. Mit den bei der Etataufstellung für das Jahr 2014 erkennbaren Schwerpunkten in der Stadtentwicklung hat sich der Vorstand der Bremervörder Wirtschaftsgilde befasst. Dabei sprach man sich deutlich für eine Fortsetzung der begonnenen Stadtsanierung und die Ausschöpfung der zugesagten Zuschüsse aus. Ein klares Bekenntnis gab es auch für die Fortsetzung des City- und Stadtmarketing.
In der Wirtschaftsgilde sieht man die erkennbaren finanziellen Belastungen, die auf die Stadt zukommen, nicht ohne Sorge. Es gelte, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, ohne sich den Handlungsspielraum für die Zukunft zu verbauen. Dabei sollte die Stadt zunächst die vor Jahren selbst gegebenen Zielsetzungen der Stadtentwicklung abarbeiten, statt immer wieder neue Projekte zu initiieren. Vor allem komme es darauf an, die Projekte anzugehen, die eine Chance auf Realisierung haben und die die Stadt erkennbar voranbringen.
Die eingeleiteten Projekte der Stadtsanierung müssen umgesetzt werden, fordert die Wirtschaftsgilde. In der Vergangenheit habe man in den jetzt ausgewiesenen Sanierungsgebieten Handlungsbedarf ausgemacht. Dass man an lukrative Fördertöpfe für die Projekte herangekommen sei, unterstreiche die Dringlichkeit der Maßnahmen.
Würde die Sanierung, von der die Stadt in ihrer Entwicklung nur profitieren könne, von der Politik in Frage gestellt und in ihrem Umfang reduziert, werde es über lange Jahre, bedingt durch eigene knappe Haushaltsmittel, Stillstand geben. Die jetzt bestehenden Chancen für die Stadtentwicklung dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden, mahnt die Wirtschaftsgilde. Die notwendigen Eigenmittel der Stadt seien angesichts der hohen Bezuschussung für die infrastrukturellen Maßnahmen in jeder Beziehung rentierliche Investitionen. Dazu zähle auch die Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Waldstraße/Wesermünder Straße.
Kritisch sieht die Wirtschaftsgilde die Erklärung der Ratsmehrheit, wonach das eingeleitete Verfahren zur Erweiterung des Baugebietes am „Vörder Feld“ nicht weiterbetrieben werden soll. Die Kernstadt brauche kommunales Baugebiet, so die Wirtschaftsgilde. Angesichts des demografischen Wandels habe man genug Probleme, um die Standortqualität Bremervördes zu halten. Fachkräfte nach Bremervörde zu bekommen, ohne ausreichend attraktives Bauland in der Kernstadt anbieten zu können, sei ein selbst produzierter klarer Standortnachteil. Baugebiete in Elm und Hesedorf böten keinen ausreichenden Ersatz, zumal sie wegen der Entfernung zur Stadt in Konkurrenz zu Oerel und Ebersdorf stünden. Entsprechend empfiehlt die Wirtschaftsgilde eine partielle Erweiterung des Gebietes „Vörder Feld“ bis geklärt ist, ob es überhaupt gelingt, im Westen der Stadt neues Bauland zu akquirieren.
Überlegtes Handeln fordert die Wirtschaftsgilde vor allem auch in der Abarbeitung der Verkehrsproblematik in Bremervörde. Aktuell stünde für das nächste Jahr der Umbau der Alten Straße an. Dies werde während der einjährigen Bauphase neue Verkehrsprobleme in der Stadt schaffen und angesichts der neuen Tempo-20-Zone in der Alten Straße eventuell auch zu veränderten Verkehrsströmen. Geringe Entlastungen für die Innenstadt könne es allenfalls geben, wenn Ende 2014 die Umgehungsstraßenlücke zwischen Engeo und Bevern geschlossen wird.
Zeit und finanzielle Mittel für einen Umbau der Neuen Straße auszugeben, hält die Wirtschaftsgilde für den falschen Schritt und Geldverschwendung, da alle Entscheidungsträger dem Projekt bereits eine klare Absage erteilt hätten. Der nach 2014 geplante Neubau der Oste-Brücke werde zu einer monatelangen, gravierenden Belastung für die Stadt führen. Deutlich werde damit einmal mehr, dass eine durchgreifende Entlastung der Innenstadt nur erfolgen könne, wenn die Autobahn die Funktion einer Umgehungsstraße übernimmt. Die Verfolgung dieses Zieles müsse sich deshalb nachhaltig in der Bremervörder Politik wiederfinden.
Dass das City- und Stadtmarketing weiter unterstützt werden soll, begrüßt die Wirtschaftsgilde. Jede andere Entscheidung wäre falsch gewesen. Durch die verschiedenen Aktion habe man beinahe 200 000 Menschen in die Stadt holen können. Dies unterstreiche die wirtschaftliche Bedeutung des City- und Stadtmarketing für Bremervörde.
30 Millionen Gesamtkosten?
Vor allem angesichts der hohen Ausgaben für die Errichtung einer zeitgemäßen Schullandschaft in Bremervörde sieht die Wirtschaftsgilde die Notwendigkeit, sich auf wesentliche und rentierliche städtische Ausgaben zu beschränken. Bei Kosten von sechs Millionen Euro für eine neue Grundschule, zwei Millionen für den Umbau der Grundschule Engeo und 17 Millionen Euro für den Neubau des Sek-I-Campus werde es kaum bleiben, mutmaßt die Wirtschaftsgilde. Der Abriss der Realschule, die Turnhallensanierungen und der Umbau der Schulen in Bevern und Elm zu Kindertagesstätten ließen Gesamtkosten von um die 30 Millionen Euro eher realistisch erscheinen.
Entsprechend dürfte es ab jetzt und in der Zukunft ohnehin eher keinen finanziellen Handlungsspielraum geben, um Prestigeobjekte durchzuboxen. Vor diesem Hintergrund gelte es auch, die Einstellung eines städtischen Klimaschutzbeauftragten auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Mit Sorge sieht die Wirtschaftsgilde auch die ständig wachsenden Kosten für Gutachten jeder Art, und die durch immer neue Planungsaufträge zwangsläufig entstehende Überforderung der Stadtverwaltung, die Gefahr laufe, weiter aufgebläht zu werden.
Eine wichtige Maßnahme der Stadtsanierung: Der Umbau der Alten Straße zu einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich als Tempo-20-Zone beginnt in wenigen Wochen. Die völlig neu gestaltete Straße soll Ende 2014 eingeweiht werden – rechtzeitig vor dem Weihnachtsfest. Foto: bz
