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David McAllister (CDU) spricht beim Frühschoppen der Wirtschaftsgilde über Politik für Europa

Von Rainer Klöfkorn
Bremervörde. Um außenpolitisch auf Augenhöhe mit Staaten wie USA, China und Russland zu gelangen, müsse die Europäische Union von der festgesetzten Einstimmigkeit bei außenpolitischen Entscheidungen wegkommen. Dies forderte gestern David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament. Der CDU-Politiker hielt während des Frühschoppens der Bremervörder Wirtschaftsgilde im „Haus am See“ vor über 100 Anwesenden einen Vortrag zur Lage Europas.

Boris Thomas freute sich gestern Morgen nicht nur über die vielen Besucher, sondern auch über den Ort der Veranstaltung. Endlich könne der Frühschoppen wieder im „Haus am See“ stattfinden, sagte der Vorsitzende der Wirtschaftsgilde und lobte die Betreiber des Restaurants für die gelungene Renovierung. „Es ist schön, dass hier wieder Leben herrscht“, sagte Thomas.
Nicht ganz so zufrieden zeigte sich der Bremervörder Unternehmer mit der aktuellen Situation von Politik und Gesellschaft. Um andere Meinungen aushalten zu können, seien gute Nerven und Demut nötig und die auch persönlich gewonnene Erkenntnis, als 18-Jähriger nicht die Lösung aller Probleme zu kennen. Um die Welt besser zu machen, seien klare und ohne Angst gefällte Entscheidungen notwendig.
Entscheidungen verlangte auch David McAllister von der Europäischen Union, vor allem in der Außenpolitik. Dieses Manko habe sich zum Beispiel bei der türkischen Invasion in Syrien gezeigt, als eine Gegenstimme – aus Ungarn – eine Verurteilung dieser Völkerrechtsverletzung verhindert habe. Unter den Voraussetzungen der Einstimmigkeit von Beschlüssen sei Europa, auch wenn es handelspolitisch eine Weltmacht sei, kein Global Player.
In seinem „Parforceritt“ (McAllister) durch die Europapolitik sprach sich der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident für erhebliche Anstrengungen beim Klimaschutz sowie für einen „leistungsfähigen europäischen Grenzschutz“ aus, dem sich auch die Deutschen nicht verschließen dürften. Die Migration müsse besser geordnet, gesteuert und begrenzt werden.

Großbritannien bleibt in Europa
Kurz fielen McAllisters Ausführungen zum Brexit aus. Die Neuwahl des britischen Parlaments werde vermutlich erneut ungeklärte Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen, befürchtete der CDU-Politiker. Es drohe weiterhin ein ungeordneter Brexit, der jedoch unbedingt vermieden werden müsse. Klar sei auch: Großbritannien verlasse zwar die Union, aber nicht Europa. „Wir müssen zu einem vernünftigen Verhältnis kommen und weiterhin eine enge Partnerschaft pflegen“, riet McAllister.
Im zweiten Halbjahr 2020 werde Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Um diese Aufgabe meistern zu können, sei es ungemein wichtig, zu diesem Zeitpunkt eine stabile Bundesregierung zu besitzen. Denn Deutschland habe eine Verantwortung für Europa. Die dürfe nicht einem „parteipolitischen Klein-Klein“ zum Opfer fallen, forderte der 48-Jährige.
Im Anschluss an die Ausführungen McAllisters stellte Marc Springer vom Planungsbüro Sweco Bremen/Hamburg in Kurzform das Ergebnis des von der Wirtschaftsgilde initiierten Entwicklungsprozesses über das „Zukunftsbild Bremervörde 2030“ vor.
Sechs Leitlinien seien formuliert worden, darunter zum Wohnungsbau, Leerstand in der Innenstadt und Wirtschaftsstandort Bremervörde. Nächste Schritte seien jetzt die Prioritätenbildung der Themen sowie die Aufstellung von Handlungsempfehlungen.
Eine regelmäßige Überprüfung der konkret zu benennenden Ziele soll verhindern, dass das Papier nicht irgendwo in der Schublade lande, ergänzte Boris Thomas. Umzusetzen seien sie von der Stadtverwaltung und der Politik. Einen Vorentwurf überreichte Thomas Bürgermeister Detlev Fischer, der sich auf einen „spannenden Prozess“ freute und versicherte: „Das Konzept wird kein Papiertiger“.
Mit seinem Präsentkorb bedankte sich Boris Thomas (rechts) bei dem Christdemokraten David McAllister, der im „Haus am See“ über die europäische Politik nach der Parlamentswahl im Mai dieses Jahres sprach.
Lesestoff: Einen „Vorabzug“ der Gedanken zum Thema „Zukunftsbild Bremervörde 2030“ überreichte Boris Thomas (links) an Bürgermeister Detlev Fischer. Fotos: Klöfkorn
Marc Springer vom Planungsbüro Sweco Bremen/Hamburg stellte beim gestrigen Frühschoppen die sechs wichtigsten Themen des „Zukunftsbildes Bremervörder 2030“ vor.
David McAllister (CDU)
Europa muss sein Schicksal stärker in die eigenen Hände nehmen. «

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